Schallende Ohrfeige für den Landrat

Entsetzt, aber nicht wirklich überrascht zeigt sich die SPD-Kreistagsfraktion über die „rote Laterne“, die der Kreis Lippe in der Bildungsstudie der Bertelsmann-Stiftung erhalten hat. Fraktionschef Kurt Kalkreuter: „Das ist eine schallende Ohrfeige für Landrat Friedel Heuwinkel und die Folge zahlreicher falscher Weichenstellungen.“

Der 144. und damit letzte Platz in der Vergleichsgruppe mit anderen deutschen Landkreisen in Großstadtnähe belege, dass die Bildungspolitik in Lippe komplett gescheitert sei. „Daran haben sicher viele Akteure Anteil. Aber es ist kein Zufall, dass Lippe im Bereich der beruflichen Bildung – also dort, wo vor allem der Kreis Verantwortung trägt – am schlechtesten abgeschnitten hat“, so Kalkreuter.

Die SPD kritisiert ein schwer durchschaubares Geflecht von Bildungseinrichtungen, die der Landrat ins Leben gerufen oder in Lippe angesiedelt hat. Kalkreuter zählt auf: das Institut für den Mittelstand, über viele Jahre vom Kreis hoch subventioniert, die Stiftung Standortsicherung, zu deren Zielen Bildungsförderung gehört, die Bildungsgenossenschaft Lippe Bildung e.G., das Bildungsbüro, die Koordinierungsstelle Schule und Beruf (Schu.B) und andere mehr. „Wie ineffizient diese Institutionen offensichtlich arbeiten, hat die Bertelsmann-Stiftung dem Landrat jetzt ins Stammbuch geschrieben. Die bildungspolitischen Misserfolge sind auf diese unklaren Strukturen ebenso zurückzuführen, wie auf inhaltliche und personelle Fehlentscheidungen. Auch im Bildungsbereich bestimmt der Landrat die Führungskräfte vor allem aufgrund persönlicher Loyalität.“

Dieser Apparat produziere „viel heiße Luft“ und feiere Erfolge, die keine sind,  kritisiert Kalkreuter. So wird in einer Vorlage des Landrates für den am Mittwoch tagenden Bildungsausschuss zum Übergangsmanagement Schule – Beruf festgehalten: Projekte und Maßnahmen seien „zielorientiert umgesetzt und von einem breit aufgestellten Netzwerk gemeinsam verantwortet“ worden. Und weiter: „Im Vergleich zu anderen Regionen ist dies beispielhaft“. Auch die Veröffentlichung des Bildungsberichtes für den Kreis Lippe habe der Landrat als Erfolg gefeiert. „Lehren hat er daraus offensichtlich aber nicht gezogen, obwohl der Bericht Schwachstellen der lippischen Bildungslandschaft benennt“, kritisiert Kalkreuter.

Bildungspolitische Initiativen der SPD seien dagegen regelmäßig abgebügelt worden. Jüngstes Beispiel: das Projekt „Ein-Topf“. Friedrich-Wilhelm Nagel, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, hatte im September beantragt, alle Fördermittel für den Übergang in den Beruf sollten zusammengelegt und dadurch effizienter eingesetzt werden. Insbesondere sollten so 15 hauptamtliche „Berufsbegleiter“ an Haupt-, Real- und Gesamtschulen finanziert werden. „Ein-Topf“ wird nicht zustande kommen, und statt der „Berufsbegleiter“ will der Kreis jetzt auf ehrenamtliche Paten setzen. „Wer so Bildungspolitik macht, muss sich über die ‚rote Laterne‘ im Deutschlandvergleich nicht wundern“, so Kalkreuters Fazit.