Namentliche Abstimmung
In namentlicher Abstimmung schritten die Abgeordneten zur Wahlurne. Unter ihnen war auch das frisch gewählte SPD-Bundestagsmitglied Jürgen Berghahn. „Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz legen wir weitreichende Instrumente zur Bekämpfung der 4. Corona-Welle fest“, sagt Berghahn. Zu den bundeseinheitlichen Vorgaben gehören beispielsweise die Testpflicht in Pflegeeinrichtungen oder die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz sowie im Nah- und Fernverkehr. „Gleichzeitig erhalten die Länderparlamente wieder ihre Rechte zurück und können passgenaue Regelungen treffen“, sagt Berghahn.
Wie wichtig gerade das sei, habe er als Landtagsabgeordneter in den vergangenen Monaten immer wieder hautnah erfahren müssen. Denn die NRW-Landesregierung hatte fast alle Maßnahmen mehr oder minder im Alleingang beschlossen und durchgesetzt – und das Parlament allenfalls zögerlich informiert. Beteiligung: Fehlanzeige!
Politische Spielchen von der Union
„Dass sich insbesondere die Bundestagsabgeordneten der Union gegen das neue Infektionsschutzgesetzt gestellt haben, ist bedauerlich. Sie hängen sich lieber an Begrifflichkeiten wie der Verlängerung einer pandemischen Lage von nationaler Tragweite auf. Politische Spielchen, für die wir keine Zeit haben. Dabei ermöglicht das neue Infektionsschutzgesetz eine Vielzahl von wirkungsvollen Maßnahmen, die zudem rechtssicher sind“, sagt Berghahn.
Impfen, Impfen, Impfen
Der Abgeordnete aus Blomberg appelliert zudem an alle Ungeimpften, sich endlich impfen zu lassen. „Jede/r hat für sich selbst eine Verantwortung, aber auch für seine Familie, die Kollegen/innen, Nachbarn und Freunde“, sagt Berghahn. Sich impfen zu lassen sei ein Zeichen der Solidarität. „Geimpfte sind vor schweren Verläufen der Covid19-Infektion geschützt und landen in der Regel nicht auf der Intensivstation. Deshalb: Impfen ist der einzige Weg aus der Pandemie“, stellt Berghahn klar.
