„Verantwortungslos“, so bewertet die SPD die Reaktion von CDU, FDP und Freien Wählern auf die
Haushaltssperre beim Kreis Lippe. „Die Union hätte gut daran getan, vor ihrem substanzlosen
Rundumschlag gegen die Kreisverwaltung ihr eigenes Parteimitglied, den Kreiskämmerer Rainer
Grabbe, zu befragen“, findet SPD-Fraktionschefin Ilka Kottmann. „Herr Grabbe, der die
Haushaltssperre in Absprache mit Landrat Dr. Axel Lehmann erlassen hat, hätte seinen
Parteifreunden sicher erklärt, dass die Haushaltssperre vor allem die lippischen Städte und
Gemeinden im kommenden Jahr entlasten soll. Der Kreis erweist sich damit erneut als
kommunalfreundlich. Denn das Geld, das er jetzt durch die Haushaltssperre einspart, muss er sich
nicht 2024 über die Kreisumlage bei den Kommunen zurückholen.“
Geradezu abstrus findet der finanzpolitische Sprecher der SPD, Kurt Kalkreuter, den Vorwurf, die
Haushaltssperre sei die Folge rot-grüner Haushaltspolitik im Kreishaus. „Als Axel Lehmann 2015
Landrat wurde, war die Ausgleichsrücklage – der Sparstrumpf des Kreises Lippe – praktisch bei null.
In den Folgejahren konnte die Rücklage dann wieder auf einen mittleren zweistelligen
Millionenbetrag aufgebaut werden – Geld, das jetzt in der Krise dringend benötigt wird. Das belegt
eine solide und erfolgreiche Haushaltswirtschaft.“
Verwundert ist Fraktionschefin Ilka Kottmann auch darüber, dass CDU, FDP und Freie Wähler
offensichtlich den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt (gpa) nicht gelesen haben, der gegenwärtig
den Kreistag beschäftigt. Die gpa hatte 2022/2023 über mehrere Monate hinweg den Kreis Lippe
geprüft und ihm eine auch im Vergleich mit anderen Kreisen in NRW solide Haushaltsführung
bescheinigt. Beispiel: die Kreisumlage, die der Kreis bei seinen Kommunen erhebt. Kottmann: „Die
Kreisumlage pro Einwohner in Lippe liegt laut gpa unter dem Durchschnitt der Kreise im Land.
Gleiches gilt für den Hebesatz der Umlage. Auch das ist ein Zeichen für eine solide und erfolgreiche
Haushaltswirtschaft von Landrat und Kämmerer.“
Die SPD-Fraktion weist noch einmal deutlich darauf hin, dass die Finanzkrise der kommunalen Familie
kein hausgemachtes lippisches Problem sei, sondern 2024 deutschlandweit zu spüren sein werde.
Kottmann: „Der Grund ist die unzureichende finanzielle Ausstattung von Städten und Kreisen zum
Beispiel bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, beim Öffentlichen
Personennahverkehr oder bei den Flüchtlingskosten. Das trifft auf eine hohe Inflation, steigende
Zinsen und zurecht deutlich steigende Gehälter im öffentlichen Dienst.
Wenn aber Bund und Land die Kommunen im Regen stehen lassen, müssen Städte, Gemeinden und
Kreise letztendlich die Misere ausbaden. Da nun trotz der Einsparbemühungen im Millionenbereich
die Haushaltslage sich nun noch schlechter abzeichnet als bereits in den Haushaltberatungen
angekündigt, sei die Haushaltssperre beim Kreis jetzt genau die richtige Antwort auf eine
dramatische Situation, für die Städte, Gemeinden und Kreise allesamt nicht verantwortlich sind. Eine
Situation, in der es der CDU besser zu Gesicht stünde, im Kreis Sachpolitik, statt Parteipolitik zu
machen!
