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Allgemein

NRWSPD-Geschäftsstelle: Neues Haus am alten Ort

Knapp drei Jahre Bauzeit, ein neues Zuhause für die NRWSPD: Am 01. Juli wurde die Einweihung der neuen Parteizentrale gefeiert – das Johannes-Rau-Haus ist eröffnet. Begrüßt wurden die zahlreichen Gäste, unter denen neben dem Landesvorsitzenden Thomas Kutschaty, Generalsekretärin Nadja Lüders,…

Beschlossen: Mindestlohn steigt auf 12 Euro

Es ist vollbracht: Ab Oktober wird der Mindestlohn deutlich auf 12 Euro steigen, den entsprechenden Gesetzesentwurf hat der Bundestag nun final beschlossen. „Für Millionen Menschen bedeutet das eine deutliche Gehaltserhöhung“, freut sich der lippische SPD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Berghahn.

Bild: © Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann

Generaldebatte im Deutschen Bundestag

Heute fand die Generaldebatte zum Haushalt der Bundesregierung statt, bei der Bundeskanzler Olaf Scholz eine ganz starke Rede gehalten hat! Der Kanzler hat noch einmal klar gemacht, dass wir fest an der Seite der Ukraine stehen und wir sie nicht im Stich lassen.

Die schwere Last der Kommunen

Ein Esel beladen mit zwei schweren Säcken: „Altschulden“ steht auf dem einen, „Corona-Lasten“ auf dem anderen. Der Esel droht unter dem Gewicht zusammenzubrechen, er geht in die Knie, schwitzt. Das Tier steht symbolisch für viele nordrhein-westfälischen Kommunen: Sie sind es,…

Rede: Kosten für Lärm­schutz an Um­lei­tungs­strecken werden erstattet

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben für eine Änderung des Bundesfernstraßengesetzes gestimmt. Ein Entsprechender Entwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und Die Linke bei Stimmenthaltung der AfD angenommen. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses zugrunde.

Rede: Bundestag lehnt Antrag zu Pla­nungs- und Geneh­mi­gungs­verfahren ab

Gegen die Stimmen der Antragsteller hat der Bundestag einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen – Für Wohlstand, Versorgungssicherheit und ökologischen Mehrwert“ abgelehnt. Eines der Kernthemen der Ampel-Koalition ist der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien. Das Gesetz zum schnellen Bau von Flüssiggas-Terminals ist ein gutes Beispiel dafür. Der Regierung sei es wichtig, Verfahren zu beschleunigen, aber nicht „das Recht zu schleifen“, wie es die Union mit ihren Vorschlägen zum Arten- und Naturschutz beim Ausbau der Windkraft tue.

Nordrhein-Westfalen, Du entscheidest!

Am 15. Mai ist es so weit: Dann dürft Ihr entscheiden, wer die Zukunft unseres Landes gestalten darf. Thomas Kutschaty oder weiter mit Wüst – noch ist die Situation völlig offen. Jetzt zählt jede Stimme. 10 gute Gründe, am Sonntag…

Bild: Yannick Monschau

Wartezeit für Polizisten durch fehlende Computer: Die SPD-Landtagsabgeordnete Ellen Stock fordert eine bessere Computer-Ausstattung für die Polizei

Neben Streifenfahrten, Verkehrskontrollen und anderen Aufgaben gehört der Papierkram für Polizistinnen und Polizisten zur täglichen Arbeit. Doch in manchen Wachen fehlen offenbar Computer, an denen die Beamtinnen und Beamten ihre Einsätze dokumentieren können. Das hat die SPD-Landtagsabgeordnete Ellen Stock in mehreren Gesprächen mit Polizisten Erfahren und bei der Landesregierung nach den Gründen gefragt. Doch die zuckt nur mit den Schultern.

Ab heute gewinnen wir das Morgen

Es ist Tauwetter in Nordrhein-Westfalen. Und das nicht nur aus meteorologischer Sicht. In Essen bricht heute, am 02.04., ein neues Morgen an. Wenn man über den Burgplatz in Essen blickt, dann ist dieser rot eingefärbt: rote Fahnen, rote Pullover, rote…

Beratung für vulnerable Gruppen wird verstärkt gefördert

Die SPD-Kreistagsfraktion Lippe begrüßt es, dass die gemeinsamen Anträge der SPD und dem Koalitionspartner Bündnis 90/ Die Grünen zur Förderung der Beratung von älteren Menschen und Arbeitslosen gegen die Stimmen der CDU/Freie Wähler/Aufbruch C und FDP im Kreistag am 28.03.2022 beschlossen werden konnten.

Bild: Nora Wieners, Ellen Stock und Moritz Lippa

Netzwerk Lippe: Zu Besuch bei einem der besten Arbeitgeber Deutschlands

Gestern durfte ich mal wieder einen der „Hidden Champions“ in Lippe besuchen: Das Netzwerk Lippe, vertreten durch den Geschäftsführer Moritz Lippa und die Bereichsleiterin für Modellprojekte Nora Wieners. Wer das Netzwerk Lippe noch nicht kennt: Als gemeinnützige GmbH mit Sitz in Detmold bietet das Netzwerk Lippe durch Vermittlungs-, Coaching- und Beschäftigungsangebote, wie Zeitarbeitsplätze, neue Perspektiven für Arbeitslose und für besondere Zielgruppen wie etwa Ältere, Jugendliche, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung oder Migrant/-innen.

Bild: Daniel Behmenburg

Straßenausbaubeiträge bleiben Gesetz in NRW: SPD-Fraktion will die Abschaffung

Der nordrhein-westfälische Landtag hat auf Initiative der SPD-Fraktion über das Ende von Straßenausbaubeiträgen abgestimmt. Dabei prallten die Meinungen aufeinander. CDU und FDP votierten gegen eine gesetzliche Regelung noch vor den Landtagswahlen. „Damit ist klar, dass es Schwarz-Gelb mit der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst meint“, sind sich deshalb die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock und Dr. Dennis Maelzer sicher.