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Kreisverband

SPD-Kreistagsfraktion: Wir brauchen höhere Zuschüsse für den ÖPNV durch das Land

Um die Bestandverkehre im ÖPNV zu sichern, hat die Landesregierung ein Rettungspaket von insgesamt 1,5 Milliarden Euro für die Jahre 2020 bis 2023 beschlossen. Davon sollen 200 Millionen Euro im Jahr 2023 an die Verkehrsverbünde und -unternehmen fließen. Der Sprecher für Mobilität der SPD-Kreistagsfraktion Thomas Jahn sagt: „Um die Verkehrswende zu erreichen, braucht es mehr als eine einmalige Finanzspritze. Es braucht eine verlässliche, auskömmliche und verbesserte Finanzierung des ÖPNV auf lange Sicht. Dafür müssen Bund, Land und Kommunen gemeinsam Verantwortung übernehmen und sich auf eine gerechte Verteilung der Kosten einigen."

Erschließungsbeiträge: „CDU und Grüne verspielen mit Rückschritt Vertrauen“

Kreis Lippe. Über 25 Jahre nach Fertigstellung einer Straße noch zur Kasse gebeten zu werden, das könnte bald in NRW wieder Realität werden: Ellen Stock, Alexander Baer und Dennis Maelzer (SPD) ärgern sich: „Die demokratischen Fraktionen im Landtag haben erst im April 2022 die Verjährungsfrist einstimmig beschlossen. Nun werden betroffene Bürgerinnen und Bürger von der Landesregierung einer Streichung der 25-Jahres Frist überrascht.“

Nachtschicht für die Landtagsabgeordneten

Ellen Stock, Alexander Baer und Dennis Maelzer von der SPD haben großen Respekt vor Menschen, die Nacht für Nacht ihre wichtige Arbeit verrichten. Die drei begleiteten jeweils eine Nachtschicht in unterschiedlichen Bereichen.

Lippe als Brandschutz-Modellregion: Das Land weiß von nichts

Ende August hatte NRW-Innenminister Herbert Reul die neuesten Ideen zur Flächenbrandbekämpfung in Lippe besichtigt und dies in den höchsten Tönen gelobt. Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Hansen kam damals aus dem Schwärmen nicht mehr heraus und verkündete mit Blick auf das Projekt stolz auf seinem Facebook-Profil: „Wir sind Modellregion.“ Doch das stimmt so nicht, was sich jetzt durch eine Kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Baer herausstellte.

Fehlende Wohnungen für Flüchtlinge: Land lässt Kommunen im Regen stehen

Mehrere Millionen Menschen sind inzwischen aus der Ukraine vor dem Krieg geflohen – davon rund eine Million nach Deutschland. Zusammen mit Flüchtlingen aus anderen Krisengebieten sind derzeit auch in NRW sowie im Kreis Lippe mehr Menschen auf der Suche nach einer sicheren Zuflucht als in den Jahren 2015/2016. Händeringend suchen die Kommunen derzeit nach geeignetem Wohnraum, um die Menschen unterbringen zu können – doch der fehlt an allen Ecken und Ende. Die SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Alexander Baer und Dennis Maelzer fordern mehr Unterstützung für die Städte und Gemeinden.

SPD-Kreistagsfraktion besucht landwirtschaftlichen Betrieb

Die SPD-Kreistagsfraktion hat ihre bewährte Tradition fortgesetzt, regelmäßig Fraktionstermine „vor Ort“ abzuhalten, um Betriebe, kulturelle Einrichtungen und andere besondere Orte im Kreis Lippe zu besichtigen. Am 17.10. besuchten die Politikerinnen und Politiker den Hof der Familie Lampenscherf in Bad Salzuflen, der Teil der Gut Vinnen GbR ist.

Lesestoff für die Ostertage

Große Interviews mit Ellen Stock, Dennis Maelzer und Alexander Baer, Wissenswertes über den SPD-Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty oder die Ideen und Ziele der SPD für ein sozial gerechtes und familienfreundliches NRW von morgen: All das gibt es in den Osterzeitungen nachzulesen, die in diesen Tagen verteilt werden - oder hier heruntergeladen werden können.

Bild: Mehr News Agency

Lieber Gerhard Schröder,

wir schreiben Dir diesen Brief aus Lippe weil wir aus täglichen Anrufen, Emails und Gesprächen zutiefst besorgt sind. Wir sind mit vielen Menschen besorgt über die Sicherheit unseres Landes, über die Sicherheit in Europa und um die Zukunft der Ukraine.