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SPD weist Angriffe und Behauptungen scharf zurück

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Kreis Lippe. Die jüngsten Äußerungen der CDU zur Organisation und Arbeit des Jugendamtes werden von der SPD-Kreistagsfraktion scharf zurückgewiesen. „Die CDU verlässt die fachliche Auseinandersetzung im Jugendhilfeausschuss und macht Wahlkampf über die Medien mit einem Thema, das mit viel Leid und Schmerz verbunden ist. Außerdem scheint das Gedächtnis bei den Christdemokraten auch nicht besonders ausgeprägt zu sein. Hat doch der Amtsvorgänger von Axel Lehmann die Jugendamtsstruktur selbst eingerichtet, die die CDU jetzt beklagt. Die Union will nicht aufklären, sondern dem Landrat und der SPD in Lippe bewusst und gezielt Schaden zufügen“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Henning Welslau.

In der Sache stellt die SPD fest, dass im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein mögliches Versäumnis des Kreises Lippe diskutiert aber nicht nachgewiesen worden sei. „Die CDU tut in ihrer Presseerklärung so, als sei hier ein Fehler bei der Einrichtung der Pflegschaft für den Haupttäter auf lippischer Seite ganz offensichtlich“, bemängelt Welslau. „Das ist jedoch nicht der Fall. Zwar wäre Lippe für diese Pflegschaft ab zwei Jahre nach deren Einrichtung zuständig gewesen. Aber das Jugendamt Hameln-Pyrmont hat diese eingerichtet und durfte diese auch ohne Wissen der Lipper nach eigenständiger Prüfung des Pflegevaters einrichten. Das Problem war die offensichtlich mangelhafte Prüfung in Hameln. Das im Nachhinein der lippischen Kreisverwaltung in die Schuhe schieben zu wollen, ist für eine lippische Kreistagsfraktion schon sehr bemerkenswert und wohl tatsächlich nur mit Wahlkampf erklärbar.“

Die SPD-Fraktion ist entsetzt über die mangelhafte Kommunikation sowie über die ungenügende länderübergreifende Zusammenarbeit des Jugendamtes Hameln-Pyrmont. Dass die Mitarbeiter des Landkreis Hameln-Pyrmont im parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Aussagen verweigerten, sei vor dem Hintergrund der Ereignisse nicht nachvollziehbar. 

Für die Sozialdemokraten ist weiterhin klar, dass der Fall des mehrfachen Kindesmissbrauchs lückenlos aufgeklärt werden muss. Und sollten Fehler im Verantwortungsbereich des Jugendamtes Lippe ans Tageslicht kommen, müsse dies auch Konsequenzen haben.

In diesem Zusammenhang erinnert Welslau daran, dass eine Reihe von Veränderungen im Kinder- und Jugendschutz vorgenommen worden seien und eine Stärkung des Jugendamtes erfolgt sei. Auch die Beteiligung des Jugendhilfeausschusses sei jederzeit gegeben und die nächste Sitzung sei schon mit Termin vorgesehen. Damit erfülle die Kreisverwaltung vorbildlich die Informationspflicht gegenüber dem Kreistag.  „Wir freuen uns auf fachliche und sachliche Diskussionen auch im Wahlkampf. Wir werden aber keine Schlammschlachten durchführen und populistische Sprüche, die es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen, in die politische Arena werfen“, so Welslau abschließend.

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