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Jürgen Berghahn - Beiträge SPD Lippe (Jürgen Berghahn MdB)

Beschlossen: Mindestlohn steigt auf 12 Euro

Es ist vollbracht: Ab Oktober wird der Mindestlohn deutlich auf 12 Euro steigen, den entsprechenden Gesetzesentwurf hat der Bundestag nun final beschlossen. „Für Millionen Menschen bedeutet das eine deutliche Gehaltserhöhung“, freut sich der lippische SPD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Berghahn.

Bild: © Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann

Generaldebatte im Deutschen Bundestag

Heute fand die Generaldebatte zum Haushalt der Bundesregierung statt, bei der Bundeskanzler Olaf Scholz eine ganz starke Rede gehalten hat! Der Kanzler hat noch einmal klar gemacht, dass wir fest an der Seite der Ukraine stehen und wir sie nicht im Stich lassen.

Rede: Kosten für Lärm­schutz an Um­lei­tungs­strecken werden erstattet

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben für eine Änderung des Bundesfernstraßengesetzes gestimmt. Ein Entsprechender Entwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und Die Linke bei Stimmenthaltung der AfD angenommen. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses zugrunde.

Rede: Bundestag lehnt Antrag zu Pla­nungs- und Geneh­mi­gungs­verfahren ab

Gegen die Stimmen der Antragsteller hat der Bundestag einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen – Für Wohlstand, Versorgungssicherheit und ökologischen Mehrwert“ abgelehnt. Eines der Kernthemen der Ampel-Koalition ist der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien. Das Gesetz zum schnellen Bau von Flüssiggas-Terminals ist ein gutes Beispiel dafür. Der Regierung sei es wichtig, Verfahren zu beschleunigen, aber nicht „das Recht zu schleifen“, wie es die Union mit ihren Vorschlägen zum Arten- und Naturschutz beim Ausbau der Windkraft tue.

Bund fördert „Barntrup erleben“ mit 200.000 Euro

Gute Nachrichten für Barntrup: Stolze 200.000 Euro erhält die Stadt aus dem Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“. Mit dem Geld möchte die Kommune das Projekt „Barntrup erleben“ verwirklichen und damit unter anderem den Stadtkern beleben. „Die hohe Förderung ist ein starkes Signal für Barntrup“, freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Berghahn. 

Landesregierung hat keinen Plan zur Weserversalzung

Während die Weserministerkonferenz klare Aussagen hervorbrachte, hat die NRW Landesregierung keinen eigenen Plan. Die Umweltministerinnen und Umweltminister der Weseranrainerstaaten, wollen die Weser sauberer und vor allem salzfrei machen, schrittweise bis spätestens Ende 2027. Auch soll das Unternehmen K+S weiter in…

Mehr Geld für Bürgerbusse

Gute Nachrichten für lippische Bürgerbusse. Schon bald könnte es mehr Geld aus der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf, geben. In den überarbeiteten Verwaltungsvorschriften, die jetzt in die entsprechende Verbändeanhörung gegeben wurde, sind deutlich erhöhte Fördersätze vorgesehen. „Mit der Novellierung des ÖPNV-Gesetzes im letzten…

Entlastung der freiwilligen Feuerwehren

Intensive Diskussionen zwischen den Landesbehörden und der Feuerwehr  haben jetzt zu einem Erfolg geführt. Es kommt zu einer neuen Regelung zur Beseitigung von Ölspuren. Aus Sicht der Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn und Dr. Dennis Maelzer (beide SPD) eine wichtige und notwendige…

Jugendliche arbeiten als Landespolitiker

Auch in diesem Jahr möchte der Landtag Nordrhein-Westfalen Jugendlichen die Möglichkeit geben, Politik selbst zu gestalten. Vom 23. – 25. Juni 2016 wird in der Landeshauptstadt Düsseldorf der nächste Jugend-Landtag von Nordrhein-Westfalen stattfinden. Die SPD-Landtagsabgeordneten aus Lippe Ute Schäfer, Dr.

Jürgen Berghahn empfängt die 9. Klasse des Hermann-Vöchting-Gymnasiums Blomberg im Landtag NRW in Düsseldorf

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn besuchte die neunte Klasse des Hermann-Vöchting-Gymnasiums aus Blomberg mit ihren beiden Lehrern Michael Hanke und Kerstin Nolte den nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf. Es war auch ein Wiedersehen, denn schon vorher hatte Jürgen Berghahn die…

150.000 Euro fürs „Ankommen“

Die Kommunalen Integrationszentren in Nordrhein-Westfalen werden künftig eine noch stärkere Rolle bei der Koordinierung und Vernetzung der Integrationsarbeit in den Städten und Gemeinden übernehmen. Deshalb werden die aktuell 52 Zentren vom Integrationsministerium über das Programm „KommAn-NRW“ personell verstärkt. „Mit den…