Diskussionsveranstaltung zum Thema Straßenausbaubeiträge von Ellen Stock MdL mit Christian Dahm MdL als Referenten.

• Straßenausbaubeiträge betreffen nicht nur Wenige, sondern Viele. Bescheide in 5-stelliger Höhe sind keine Seltenheit, sondern eher die Regel. Auf die Leistungsfähigkeit der Betroffenen wird dabei keine Rücksicht genommen.
• Das belastet besonders Rentner und junge Familien. Gerade Rentnerinnen und Renter geraten dadurch in existenzgefährdende Situationen, da ihnen kaum Kredite gewährt werden.
• Das führt dazu, dass beispielsweise in Bad Laasphe ein Hartz IV-Empfänger über 5.000 Euro zahlen muss, einer Mutter in Feudingen wegen einer Forderung von 9.000 Euro vor Verzweiflung die Tränen kamen und ein Rentner in  Mönchengladbach über 90.000 Euro zahlen soll.

Wir sind deshalb für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und wollen die Kommen dafür aus dem Landeshaushalt entschädigen.